Bundesamt für Strahlenschutz arbeitet transparent und beteiligt die Öffentlichkeit umfassend

Die vom Asse II Koordinationskreis in seiner Presserklärung geäußerte Kritik an der Arbeit des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wirft kein gutes Licht auf den aktuellen Diskussionstand innerhalb der Bürgerinitiativen (BIs), die sich mit der Asse beschäftigen. Ein Sprecher versteigt sich sogar zu der Behauptung, dass das BfS "exakt so weiter arbeitet wie die Gesellschaft für Strahlenschutz".

Das BfS hat in einem halben Jahr einen weitreichenden Kenntnisstand über die Anlage hergestellt, mehrere Gefahrenabwehrmaßnahmen auf den Weg gebracht und eine offene Informationspolitik eingeführt.

Keiner der in der Presseerklärung angeführten Punkte hält einer Überprüfung Stand:

1. Verlegung von Rohren für Betonverfüllung in einer Gefahrensituation

   Zu Recht haben u.a. auch die BIs von dem früheren Betreiber der Asse einen Notfallplan für die Schachtanlage gefordert. Das BfS hat diesen für eine kerntechnische Anlage zwingend erforderlichen Maßnahmenplan erarbeitet und veröffentlicht. (Presseerklärung vom 2.7.2009: Bundesamt für Strahlenschutz setzt neue Strahlenschutzordnung für Asse in Kraft). Dieser Maßnahmenplan beinhaltet eine Vielzahl von Aktivitäten, um den Eintritt einer unkontrollierbaren Gefahrensituation zu verhindern. Eine solche Gefahrensituation würde dem BfS als letzte Möglichkeit nur noch die Schnellbetonierung einzelner Abfallkammern ermöglichen. Der Wasserzutritt kann sich jederzeit massiv erhöhen, so dass umgehend auch für einen solchen Fall vorsorglich die technische Infrastruktur installiert werden muss. Deshalb werden z.B. Leitungen für die Betonarbeiten in die Kammern verlegt. Dieses schließt aber in keiner Form andere Stilllegungskonzepte aus, sondern soll vielmehr die Handlungsmöglichkeiten des BfS auch bei ansteigenden Wasserzutritten erhalten. Es ist auch der Bürgerinitiative bei der öffentlichen Vorstellung der Pläne am 2.7.2009 mitgeteilt worden, dass die nun von ihr geforderte Prüfung einer vorgezogenen Rückholung der mittelradioaktiven Abfälle unter dem Gesichtspunkt der Störfallvorsorge erfolgt. Die kritisierte Studie des TÜV-Nord aus dem Jahr 2008 hat nichts mit diesen Störfallbetrachtungen zu tun.

2. Angebliche Intransparenz des BfS bezüglich der Gutachten zu den Stilllegungsoptionen

   Die Asse-Begleitgruppe, in der auch die Bürgerinitiativen vertreten sind, lässt sich durch Experten ihres Vertrauens beraten, die im Facharbeitskreis AGO (Arbeitsgruppe Optionenvergleich) mitarbeiten. Diesem Expertenkreis haben die vom BfS ausgewählten Gutachter bereits im April 2009 das Vorgehen zur Erarbeitung der jeweiligen Machbarkeitsstudien vorgestellt. Über diese Vorschläge hat die AGO beraten und das Vorgehen der Gutachter bestätigt. Die Anregungen zur Erweiterung der Aufgabenstellung, die durch die von der Begleitgruppe in die AGO entsandten Experten gemacht wurden, sind aufgegriffen und mit der AGO in einem Fachgespräch diskutiert worden. Die fachliche Unterstützung zur Lösung der Asse-Probleme wird auch in Zukunft vom BfS als dem verantwortlichen Betreiber der Anlage ausgewählt und beauftragt.

3. Forderung nach einer öffentlichen Diskussion der Kriterien für die Schließungsoptionen

   Zur Bewertung der verschiedenen Optionen hat das BfS einen Entwurf für Kriterien erarbeitet und Anfang Mai auf seine Internetseite gestellt. Der Entwurf wurde darüber hinaus in der AGO diskutiert. Die AGO will dazu fachlich Stellung nehmen. Die Kritik, das BfS habe es bisher versäumt, eine öffentliche Diskussion zu dem Kriterienentwurf zu führen, geht ins Leere. Es war gerade der Wunsch der Begleitgruppe, dass die weitere öffentliche Diskussion von ihr OHNE Beteiligung des BfS organisiert wird. Hierzu gab es folgerichtig eine eigene Veranstaltung am 29.6.2009 unter Moderation des evangelischen Landesbischofs Friedrich Weber. Bis heute liegen dem BfS keine Anregungen bzw. Änderungswünsche zu dem Entwurf vor. Das BfS wird die endgültigen Kriterien veröffentlichen, bevor die Gutachten zu den Machbarkeitsstudien vorgestellt werden.

4. Sprengstoff nahe der Einlagerungskammer

   Das BfS hat keinerlei Sprengstoff in das Bergwerk gebracht, noch sind Sprengarbeiten geplant. Der sicher gelagerte und genehmigte bergbautypische Sprengstoff wird in Kürze entsorgt. Das hat das BfS bereits am 26.6.2009 auf eine Anfrage der Presse hin mitgeteilt und im Internet veröffentlicht. Das BfS, das seit 1.1.2009 Betreiber der Schachtanlage ist, hatte den Sprengstoff vom früheren Betreiber in geringen Mengen vorgefunden.