"Auch dann handeln, wenn es unbequem wird"

Klare Rollen und ein gemeinsames Verständnis darüber, wer für was bei der sicheren Stilllegung der Schachtanlage Asse verantwortlich ist, sind Voraussetzungen für die erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Dieses Fazit zog die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums, Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB am Rande einer Veranstaltung in Braunschweig. Gemeinsam mit Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, sowie Hans-Albert Lennartz, kaufmännischer Geschäftsführer der Asse-GmbH, stellte sie am Dienstagabend in einer Informationsveranstaltung den aktuellen Stand der Vorbereitungsarbeiten für die Rückholung der radioaktiven Abfälle vor.

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesumweltministeriums Quelle: Bundesregierung/Jesco Denzel

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat nach mehrjähriger Planung und intensiver Diskussion im Mai 2016 angekündigt, Hohlräume nahe der Einlagerungskammern mit Spezialbeton zu verfüllen, um das Bergwerk zu stabilisieren und gleichzeitig für einen nicht auszuschließenden Notfall vorzusorgen. Im August 2016 genehmigte das Land Niedersachsen die geplanten Arbeiten. Die Parlamentarische Staatssekretärin forderte nun alle Beteiligten zu einem engagierten Handeln auf: "Die langjährige Debatte um die notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen, die das Bundesamt für Strahlenschutz zur Vorbereitung der Rückholung der Asse-Abfälle ergreift, unterstreicht, dass Bürgerbeteiligung der besseren Nachvollziehbarkeit von staatlichen Entscheidungsprozessen dient. Wichtig ist aber, dass alle erforderlichen Maßnahmen, die der Sicherheit dienen, in Angriff genommen werden. Alle Beteiligten müssen auch dann handeln, wenn sich nicht alle einig sind und es unbequem wird."

Die Notwendigkeit eines Miteinanders unterstrich auch Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz: "Die kritische Begleitung der Öffentlichkeit eines derart komplexen und bisher einmaligen Vorhabens ist unentbehrlich, um das eigene Handeln auf dem Weg zu bestmöglichen Lösungen hinterfragen und überprüfen zu können." Dies dürfe aber nicht dazu führen, Rollen und Verantwortlichkeiten in Frage zu stellen und wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Sicherheit immer wieder zu vertagen. König warb zudem, nicht den Blick darauf zu verstellen, was tatsächlich in den vergangenen Jahren erreicht wurde. "Auch wenn der Beginn der Rückholung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird: Ich kann feststellen, dass wir bei der Asse inzwischen ein deutliches Mehr an Sicherheit und Berechenbarkeit erreicht haben." König verwies unter anderem auf das hochmoderne Überwachungssystem, das das BfS seit der Übernahme der Betreiberverantwortung installiert, den verbesserten Strahlenschutz der Anlage und die bereits heute nachweisbare Wirkung der übrigen Stabilisierungsmaßnahmen. "Ein großer Teil der Verantwortung liegt auch darin, für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Tage zu sorgen, die letztendlich die Vorbereitungen für die Rückholung ausführen", ergänzte Hans-Albert Lennartz von der Asse-GmbH.