Am 25. April 2017 sind die Betreiberaufgaben für die Schachtanlage Asse, das Endlager Konrad und Morsleben auf die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übertragen worden. Diese Seite des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) wird daher nicht mehr aktualisiert und zeigt den Stand vom 24. April 2017. Aktuelle Informationen erhalten Sie bei der BGE: www.bge.de

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Datenschutzerklärung

Information für betroffene Personen gemäß Artikel 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Absatz 7 DSGVO

Bundesamt für Strahlenschutz
Präsidentin Dr. Inge Paulini
Willy-Brandt-Straße 5
38226 Salzgitter

Telefon: +49 (0) 3018 333-0
Fax: +49 (0) 3018 333-1885
Email: ePost@bfs.de

2. Behördliche Datenschutzbeauftragte

Adina Inan
Willy-Brandt-Straße 5
38226 Salzgitter

Telefon: +49 (0) 3018 333-1410
Fax: +49 (0) 3018 333-1415
Email: datenschutz@bfs.de

3. Zwecke für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Bundesamt für Strahlenschutz verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben. Dies sind zunächst Verwaltungsaufgaben des Bundes auf den Gebieten des Strahlenschutzes einschließlich Notfallschutzes, die ihm durch das Atomgesetz, das Strahlenschutzgesetz oder andere Bundesgesetze oder aufgrund dieser Gesetze zugewiesen werden. Dazu gehören insbesondere folgende Aufgaben:

  • Die Einrichtung und Führung eines Registers über die Strahlenexposition beruflich strahlenexponierter Personen (Strahlenschutzregister).
  • Die Einrichtung und Führung eines Registers über hochradioaktive Strahlenquellen.
  • Die Einrichtung und Führung eines Registers der nach Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung tätigen Ethikkommissionen.
  • Die Genehmigung der Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung.
  • Die in der Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung vorgesehene Zulassung der Bauart von Anlagen und Geräten.

Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fachlich und wissenschaftlich auf den oben genannten Gebieten. Dazu betreibt es wissenschaftliche Forschung.

Das Bundesamt für Strahlenschutz unterstützt zudem die zuständigen Behörden auf deren Ersuchen in Fällen des Verlusts der Fundes radioaktiver Stoffe oder radioaktiv kontaminierter Stoffe sowie im Fall des Verdachts einer Straftat im Zusammenhang mit solchen Stoffen bei der Nachforschung und bei der Analyse solcher Stoffe und bei Schutzmaßnahmen im Rahmen von deren Sicherstellung.

Das Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/bastrlschg.

Das Bundesamt für Strahlenschutz informiert die Öffentlichkeit über Wirkungen und Risiken von ionisierender und nicht-ionisierender Strahlung und beantwortet in diesem Zusammenhang Sachfragen auf dem Gebiet des Strahlenschutzes.

Um seine gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, verarbeitet das Bundesamt für Strahlenschutz auch als zivilrechtliche Vertragspartei sowie als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten. Dies betrifft zum Beispiel das Personalmanagement oder den Bereich Finanzwesen und Einkauf.

4. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

  • Artikel 6 Absatz 1 lit. a) DSGVO,
  • Artikel 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO,
  • Artikel 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO i.V.m. § 2 des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz i.V.m. spezialgesetzlichen Regelungen wie etwa aus dem Atom- und Strahlenschutzrecht, dem Informationsfreiheitsrecht oder dem Beamtenrecht.

§ 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig ist, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, erforderlich ist.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Das Bundesamt für Strahlenschutz übermittelt personenbezogene Daten an Stellen des Bundes oder der Länder, an Vertragspartner des Bundesamtes und an Beteiligte in Verwaltungsverfahren, soweit dies für die Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesamtes erforderlich ist.

Bei der Führung des Strahlenschutzregisters werden personenbezogene Daten an Strahlenschutzverantwortliche, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, zuständige Behörden, Messstellen oder Forschungseinrichtungen übermittelt.

Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit übermittelt das Bundesamt für Strahlenschutz auch personenbezogene Daten an Partner im Ausland.

6. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

Personenbezogene Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung des Bundesamtes für Strahlenschutz in Papierform wie auch in elektronischer Form gemäß den Vorgaben für die Schriftgutverwaltung aufbewahrt. Sind die Akten für die Aufgabenwahrnehmung nicht mehr erforderlich, werden sie dem Bundesarchiv angeboten; Akten, die von dort nicht übernommen werden, werden vernichtet/gelöscht.

Die Schriftgutverwaltung ist in einer Dienstanweisung des Bundesamtes für Strahlenschutz geregelt.

7. Rechte der betroffenen Personen

Den von der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch das Bundesamt für Strahlenschutz betroffenen Personen stehen folgende Rechte zu:

  1. Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO
    Die betroffene Person hat nach Maßgabe von Art. 15 i.V.m. § 34 BDSG ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten.
  2. Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO
    Die betroffene Person hat das Recht, die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen.
  3. Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO
    Die betroffene Person hat das Recht personenbezogene Daten löschen zu lassen. Die gilt jedoch nur, wenn die Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine entsprechende Einwilligung widerrufen wurde. Weitere Einschränkungen normiert § 35 BDSG.
  4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO
    Die betroffene Person hat unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht die Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen (vormals "Sperrung").
  5. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für Verarbeitungen, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Bundesamt für Strahlenschutz übertragen wurde (Art. 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO).
  6. Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 DSGVO
    Die betroffene Person hat das Recht der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen, wenn sie sich in einer besonderen Situation befindet. Dieses Recht wird durch § 36 BDSG eingeschränkt, wenn an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, die die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

8. Beschwerderecht über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für Strahlenschutz ist gemäß § 9 BDSG die oder der

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn

Telefon: +49 (0) 228 99 7799 – 0
Fax: +49 (0) 228 99 7799 - 550

E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
Internet: www.bfdi.bund.de

Nach Art. 77 DSGVO besteht für die betroffene Person das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

9. Videoüberwachung

Soweit eine Videoüberwachung der Liegenschaften des Bundesamtes für Strahlenschutz stattfindet, geschieht dies zur Wahrnehmung des Hausrechts. Eine Zuordnung der so erhobenen Daten zu einer bestimmten Person finden nur ausnahmsweise bei Verletzung des Hausrechts statt.

Bei der Videoüberwachung von Laboren und Messeinrichtungen zur Sicherheit der betroffenen Personen werden diese gesondert informiert.

10. Nutzung des Internetangebotes des Bundesamtes für Strahlenschutz

Die für die Nutzung des Angebots erforderlichen Daten der Nutzerin oder des Nutzers werden bei jedem Zugriff auf die Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz gespeichert. Die IP-Adresse wird in diesem Zusammenhang nur für die Vermittlung der Anfragen bzw. der Rückantwort auf Ebene der Netzwerk-Kommunikation verarbeitet, allerdings der Webanwendung (Webseite) nicht zur Verfügung gestellt und somit nicht in Bezug auf die Nutzung der Webanwendung gespeichert oder ausgewertet.

Im Rahmen eines Nutzungsvorgangs wird folgender Datensatz in einer Protokolldatei gespeichert:

  • besuchte Seite beziehungsweise Name der abgerufenen Datei,
  • Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
  • übertragene Datenmenge,
  • Mitteilung, ob der Zugriff beziehungsweise Abruf erfolgreich war,
  • Angaben zum Programm, das die Daten abruft (Webbrowser u. a.),
  • Internetadresse der zuvor besuchten Seite,
  • Parameterliste der Anfrage (z.B.: Suchparameter, Sortierreihenfolge und Seitenangabe innerhalb von Listen), sofern diese in der URL enthalten sind.

Dieser Datensatz wird zur Optimierung des Internetangebots und für statistische Zwecke ausgewertet.

Darüber hinaus werden temporäre Cookies verwendet, die nach der Sitzung verfallen und ausschließlich dem Betrieb der Webseite dienen. Diese Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesamtes für Strahlenschutz erfasst worden sind, werden nur an Dritte übermittelt, wenn das Bundesamt für Strahlenschutz zu einer Übermittlung gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung verpflichtet ist oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.

Statistische Erhebung

Auf dieser Website werden mithilfe des Webtrackingtools Matomo Daten zu statistischen und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Diese Funktion lässt sich im Folgenden (Widerspruch gegen das Tracking durch Matomo) deaktivieren. Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, das Tracking durch Matomo abzulehnen. Bitte beachten Sie dazu die unten auf dieser Seite genannten notwendigen Schritte.

Beim Abruf einer Webseite werden Daten über diesen Vorgang gespeichert. Im Einzelnen sind dies die folgenden Informationen: Seitentitel, Suchbegriff (durch den Besucher auf die Seite kommen), Suchmaschinen, Seiten-URL, Anzahl der besuchten Seiten, Standort des Besuchers (Land), Provider, Spracheinstellung des Browsers, Browser, Betriebssystem, Bildschirmauflösung, Browserplugins, Besuchszeiten, Besuchsdauer, Eingangsseiten, Ausstiegsseiten, Downloads, verweisende Webseiten.

Persönliche Daten

Wenn Sie Informationsmaterial, Newsletter oder Broschüren bestellen oder im BfS-Internetangebot einen Artikel als "hilfreich" oder "nicht hilfreich" bewerten, fragen wir Sie im Kontaktformular nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des BfS erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. Die für den Newsletter-Versand erhobenen personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse) werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.

Wenn Sie uns eine Nachricht mittels Kontaktformular oder eine E-Mail senden, so werden Ihre Daten für die Korrespondenz mit Ihnen verwendet. Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten müssen Sie uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation hinweisen.

Anfragen in elektronischer Form werden grundsätzlich wie solche in Papierform in Akten gespeichert (siehe dazu oben Ziffer 6).

Verweise/Links

Die Internetseiten des Bundesamtes für Strahlenschutz enthalten Verweise oder Links zu Internetseiten anderer Anbieter. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat keinen Einfluss darauf, dass diese Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.

Soziale Netzwerke

Das Bundesamt für Strahlenschutz hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke.

Wir machen daher ausdrücklich darauf aufmerksam, dass der seitens des Bundesamtes für Strahlenschutz genutzte Dienst YouTube (Konzern Google) die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer (z.B. IP-Adresse o.a. standortbezogene Informationen, Verwendung von Cookies u.a.) entsprechend seiner Datenverwendungsrichtlinien abspeichert und für geschäftliche Zwecke nutzt.

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Stand: 24.05.2018

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