Information der Öffentlichkeit (Textfassung)

Die Schachtanlage Asse II bei Wolfenbüttel.

Im Februar 2009 bilden Bürger eine Menschenkette zwischen der Asse und dem zukünftigen Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Konrad bei Salzgitter.

Vor allem das Thema Asse beunruhigt die Anwohner.

O-Ton Teilnehmer

"Es gibt ja fast jeden Monat neue Horrorgeschichten, was da passiert ist und was jahrelang, jahrzehntelang unter’n Tisch gekehrt wurde und das muss jetzt auf den Tisch."

O-Ton Teilnehmerin

"Es haben alle Angst irgendwo, wenn man mit denen spricht."

In das ehemalige Salzbergwerk wurden von 1967 bis 1978 fast alle in der Bundesrepublik damals angefallenen schwach- und mittelradioaktiven Abfälle und zusätzlich chemo-toxische Abfälle eingelagert. In der Öffentlichkeit galt die Asse als Versuchsendlager. Tatsächlich hatte sich der Bund jedoch seit Anfang der 70er-Jahre auf die Asse als Endlager festgelegt. Bekannt war damals auch schon, dass das ehemalige Salzbergwerk Stabilitätsprobleme hat und Wasser in den Salzstock eindringen könnte.

Anfang 2009 übernimmt das Bundesamt für Strahlenschutz, kurz BfS, die Betreiberschaft für die Asse. Die Anlage wird jetzt nach Atomrecht betrieben.

Ziel des BfS ist es, eine Lösung für die sichere Stilllegung zu finden. Das Problem:

O-Ton Matthias Ranft (BfS)

"Wir haben ein stark durchbautes Grubengebäude. Das heißt viele Hohlräume übereinanderliegend mit sehr geringen Abständen und, ganz entscheidend, einen sehr geringen Abstand zum grundsätzlich wasserführenden Deckgebirge. In der Folge haben sich immer stärkere Verformungen im Grubengebäude ergeben und diese Verformungen wirken eben nicht nur innerhalb der Salzstruktur, sondern das gesamte Deckgebirge in diesem Bereich verformt sich mit. Und in Folge dieser Verformungen tritt Grundwasser in die Schachtanlage Asse ein. Das ist dieser Lösungszutritt, wo man sagen muss: Hier haben wir eine große Unsicherheit und eine Unwägbarkeit, der kann größer werden, wir wissen nicht wie viel und wir wissen nicht wann."

Bei der geplanten Schließung setzt das BfS auf eine intensive Information der Öffentlichkeit, um dadurch die Grundlage für Beteiligung zu schaffen.

O-Ton Wolfram König (BfS)

"Heute geht es darum: Wie sieht die Perspektive aus? Wie können wir es schaffen, die bestmögliche Lösung für die Schließung der Asse II zu erreichen, die unter diesen sehr schwierigen Bedingungen überhaupt noch möglich ist? Und diese Lösung wird sich aufbauen auf den Ergebnissen, die heute vorliegen. Das heißt aber nicht, dass am Ende in irgendeiner Form eine Bewertung oder gar eine Entscheidung über die zukünftige Schließungsoption stehen wird. Das BfS geht ohne eine Vorprägung in diesen weiteren Prozess. Es gibt keine Präferenz von Seiten des BfS. Wir wollen Transparenz und Offenheit."

Drei Stilllegungsoptionen werden vorgestellt. Als erstes die Rückholung der Abfälle aus dem Bergwerk. Vorraussetzung dafür ist die Standsicherheit der Einlagerungskammern während der Arbeiten.

O-Ton Dieter Wittenberg (DMT)

"Die vorgenommene Beurteilung der Gebirgsbeherrschung in den Kammern zeigt eine temporäre Standsicherheit. Dies führt zu einem sehr wichtigen Ergebnis der Studie: Im Einlagerungsbereich können Menschen und Maschinen eingesetzt werden."

Um die Strahlenbelastung der Mitarbeiter zu minimieren, sollen Roboter die Abfälle bergen und ferngesteuerte Fahrzeuge für den Transport unter Tage eingesetzt werden.

O-Ton Dieter Wittenberg (DMT)

"Die Recherche hat gezeigt, dass es Firmen gibt, die das wirklich standardmäßig als Umbauarbeiten an Fahrzeugen durchführen können. Wir reden hier nicht über Forschungsbedarf."

Laut Gutachten ist eine Rückholung unter diesen Bedingungen möglich.

O-Ton Bürger

"Das stimmt mich sehr positiv. Nun hoffe ich auf die entsprechenden Verantwortlichen, dass die dann dementsprechend dann auch in diese Richtung weiterarbeiten."

O-Ton Bürgerin

"Vom Gefühl möchte ich das weghaben, natürlich, aber die Frage ist, klar, wohin und wie, mit der ganzen Gefahr, die da natürlich hintersteckt."

Das zweite Gutachten bewertet die Möglichkeiten, die Abfälle in tiefere, noch unberührte Salzbereiche zu verlagern.

O-Ton Henry Rauche (ERCOSPLAN)

"Wir suchen nach einem geeigneten Einlagerungsvolumen im Bereich einer fiktiven Zwölfhundert-Meter-Sohle und schaffen uns dort völlig neue Einlagerungsbereiche. Ein wesentlicher Aspekt der Umlagerung ist die Abriegelung, die Isolation der neuen Einlagerungsbereiche vom alten Grubenfeld Asse durch langzeitsichere Verschlussbauwerke."

Problematisch bleibt beim Konzept der Umlagerung:

O-Ton Henry Rauche (ERCOSPLAN)

"... dass wir bezüglich des tieferen Aufbaus der Asse doch deutliche Kenntnisdefizite haben, was den geologischen und strukturellen Bau angeht, und dass es heute keine hinreichenden geologischen Daten gibt, um eine solche Machbarkeitsstudie hier und heute endgültig zu beantworten."

O-Ton Bürgerin

"Das hat mir schon sehr gut gefallen, die Art der Öffentlichkeitsbeteiligung. So stellt man sich das, ich bin vom NABU, als Umweltverband auch vor. Und da müssen wir dran festhalten, unbedingt, auch wenn dann eine Entscheidung gefallen ist oder in Vorbereitung ist, dass dann die Bevölkerung auch nochmal einbezogen wird."

O-Ton Bürgerin

"Ich interessiere mich schon ziemlich. Ich meine, wer setzt sich schon Freitagnachmittag von zwei bis acht, ne? Ich mein’, ich kann auch was anderes machen. Nein, nein, es interessiert mich."

Bei der dritten in Schöppenstedt vorgestellten Stilllegungsoption sollen die Abfälle an ihrem derzeitigen Ort verbleiben.

O-Ton Jonathan Kindlein (BfS)

"Der Grundgedanke des Ganzen ist, dass die Abfälle nicht handgehabt und nicht transportiert werden müssen, um somit die Strahlenexposition sowohl für das tätige Personal als auch für die Bevölkerung zu minimieren. Und dies beinhaltet die Option "Vollverfüllung"."

Alle Einlagerungskammern sollen verfüllt und unter anderem durch Barrieren abgesichert werden.

O-Ton Jörg Mönich (Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit)

"Diese Option kann nicht verhindern, dass Radionuklide in das Grundwasser gelangen, aber es kann den Zeitpunkt, wann das passiert, nach hinten schieben. Und je später Radionuklide in die Biosphäre gelangen, desto geringer sind die Auswirkungen, weil natürlich durch den radioaktiven Zerfall, insbesondere der eher kurzlebigen Radionuklide, das Gefährdungspotenzial mit der Zeit auf natürliche Art und Weise quasi abnimmt."

O-Ton Bürger

"Wenn ich mir das Thema „Planbarkeit/Kalkulierbarkeit“ angucke, scheint mir die Meldung des Abends eigentlich zu sein: Die Rückholung geht am schnellsten."

O-Ton Wolfram König (BfS)

"Wir wollen alle die Bewertung dessen haben, und da sind wir noch nicht, sondern wir kommen jetzt sozusagen in die Phase rein. Und die drei Optionen, die hier vorgestellt worden sind, sind die drei Optionen, die von der "Arbeitsgruppe Optionenvergleich" selber erarbeitet worden sind. Das waren nicht die Erfindungen des Bundesamts für Strahlenschutz, sondern es war ein gemeinsamer Konsens, dieses entsprechend zu betrachten und ich denke, das ist wichtig, sich noch einmal daran zu erinnern. Gleichwohl noch mal mein Dank für die Fairness in der Auseinandersetzung, aber es wird ein harter und auch ein sicherlich streitiger Weg werden, um am Ende dann die beste Lösung zu bekommen."

Der Vergleich der Optionen wird für die Öffentlichkeit nachvollziehbar dargestellt. Jede Option wird anhand von Kriterien, z. B. Strahlenschutz, bewertet. Dann wird verglichen, welche Option jeweils am besten abschneidet. Dabei werden die Ergebnisse nicht einfach addiert, sondern einzelne Kriterien, z. B. die Langzeitsicherheit, haben in der Bewertung ein größeres Gewicht. Das wird bei der Entscheidung über das Stilllegungskonzept berücksichtigt.

Im Januar 2010 verkündet das BfS das Ergebnis des Optionenvergleichs.

O-Ton Gerald Kirchner (BfS)

"Für die heutigen Generationen können wir für alle drei Optionen die radiologische Sicherheit gewährleisten, für den Schutz zukünftiger Generationen ist dieses nur, nach heutigem Kenntnistand, ist dieses nur möglich für die Option der Rückholung."

O-Ton Zuschauerin

"Mich würde einfach interessieren, wie die konkrete Zeitplanung jetzt aussieht, weil, wie Sie schon sagten, wir haben ja nicht ewig Zeit. Nicht dass nachher dann plötzlich der Notfallplan greifen muss."

O-Ton Michael Hoffmann (BfS)

"Also, ich kann Ihnen sagen, es wird nicht mehr in diesem Jahr sein. Ein genaues Datum kann ich ihnen nicht nennen. Die Planungen und die Umsetzungen dieses sehr anspruchsvollen Vorhabens – also, ich bitte zu berücksichtigen, wir müssen hier Strahlenschutz auch für die Beschäftigten schaffen – erfordern einen Vorbereitungszeitraum, den ich nicht mit Monaten, sondern mit Jahren tatsächlich bemessen würde."

O-Ton Zuschauerin

"Ich möchte gerne wissen, wie die Optionen aussehen, wenn Sie es nicht schaffen, die ganzen Fässer da rauszuholen."

O-Ton Wolfram König (BfS)

"Ich glaube, keiner kann eine Garantie abgeben, dass wir am Ende auch die Rückholung, so wie jetzt angestrebt, vollständig umsetzen können. Wir können nur sagen: Wir wollen sie und wir wollen die uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen."

O-Ton Alexander Spinczyk-Rauch (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)

"Wir müssen es versuchen. Es kann aber nur eine vorläufige Richtungsentscheidung sein und wir müssen, wir können erst dann endgültig über das weitere Prozedere entscheiden, wenn wir genauer wissen, wie der Zustand der Kammern ist, wie die Gebinde aussehen und wie die Laugenflüsse unter Tage sind."

Um über das weitere Vorgehen bei der Rückholung der Abfälle entscheiden zu können, sollen in einer sogenannten Probephase genauere Erkenntnisse über den tatsächlichen Zustand der Abfallbehälter und der Einlagerungskammern gewonnen werden. Dafür sollen in 750 Meter Tiefe "Erkundungsbohrungen" im Umfeld von zwei Einlagerungskammern durchgeführt werden.

Zwei Jahre später hat sich gezeigt, dass sich bereits die Vorbereitungen für die Probephase unerwartet in die Länge ziehen. In der Braunschweiger Stadthalle findet deswegen ein Workshop zur Beschleunigung der Rückholung statt.

O-Ton Ulla Ihnen (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz)

"Wir haben ja damals alle, glaube ich, in gutem Glauben, noch mit Herrn Gabriel zusammen, die Asse dem Atomgesetz unterstellt, weil wir der Meinung waren, das müsse sein. Mittlerweile hat sich herausgestellt, das Atomgesetz ist eben geschaffen worden mit seinen sehr hohen Anforderungen, vor allen Dingen auch an Prozesse der Genehmigung, für Kernkraftwerke. Und die Asse ist kein Kernkraftwerk."

Im normalen Salzbergbau ist eine 20 Meter lange Bohrung Routinearbeit. In der Asse muss jedoch jeder einzelne Arbeitsschritt zunächst vollständig geplant, beantragt und genehmigt werden. Ein zeitraubendes und aufwändiges Verfahren.

O-Ton Ulla Ihnen (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz)

"Deswegen glauben wir, dass ein Gesetz speziell ausgerichtet auf die Anforderungen, die wir für die Rückholung aus der Asse brauchen, das geeignete Instrument wäre."

O-Ton Wolfram König (BfS)

"Ich glaube, insgesamt müssen wir für den gesamten Prozess Risiken in Kauf nehmen, auch vielleicht Risiken einer nicht perfekten Gesetzgebung, wenn wir Beschleunigungsrealisierungsmaßnahmen auch ernsthaft umsetzen wollen."

Am 01.06.2012, ein Jahr später als geplant, sind alle erforderlichen Genehmigungen für das Anbohren der Einlagerungskammer 7 erteilt, alle technischen Vorbereitungen sind getroffen. Der erste Schritt der Probephase beginnt.

Im September 2012 findet ein weiterer Workshop zur Beschleunigung der Rückholung statt.

O-Ton Bürgerin

"Und diese Probebohrung, das ist doch alles nur Zeitschinderei. Wir sind jetzt seit ungefähr vier Jahren voll aktiv, und da hätte schon ... wenn die wirklich mit Dampf gearbeitet hätten, dann wären die schon viel weiter."

O-Ton Frage Bürger

"Also, ab wann könnte man jetzt quasi mit dem Bergen rechnen?"

O-Ton Stefanie Nöthel (BfS)

"Wir sind ja hier deswegen, weil wir einen Zeitpunkt genannt haben. Nämlich hat einer unserer Partner, einer unserer Auftragnehmer, einen Zeitplan aufgestellt. Und das Ergebnis war, nach den jetzigen Randbedingungen, die wir kennen, gerade auch den rechtlichen Randbedingungen, kann die Rückholung nicht vor 2036 beginnen. Das war ja der Punkt, wo wir gesagt haben, das geht nicht. Das muss schneller gehen."

Schneller kann die Rückholung nur beginnen, wenn wichtige Maßnahmen nicht erst nach der Probephase, sondern parallel angegangen werden.

Zum Beispiel die Planung einer übertägigen Konditionierungsanlage und eines Zwischenlagers, der Bau eines neuen Bergungsschachts 5 und das Auffahren der Infrastrukturräume unter Tage.

O-Ton Jörg Tietze (BfS)

"Wir probieren, von Schacht 2 diese Bereiche vorher zu erreichen, um sie entsprechend zu schaffen und dann, vielleicht zeitgleich mit dem Abschluss des Schachts 5, eben halt zur Verfügung zu haben. Das ist natürlich eine immense Beschleunigung, weil die derzeitige Planung sagt eben halt, erst Schacht 5 und dann entsprechend Auffahren der notwendigen Infrastruktur."

Ermöglicht wird diese Beschleunigung durch ein Gesetz, das der Bundestag am 28. Februar 2013 mit großer Mehrheit verabschiedet hat. Die sogenannte Lex Asse schreibt auch fest, dass die radioaktiven Abfälle aus der Asse zurückgeholt werden sollen.

O-Ton Hans-Christoph Salfeld (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz)

"Das Wichtigste für uns als Genehmigungsbehörde ist wirklich, dass in der Lex Asse steht, die Rückholung ist die Vorzugsoption, und damit ist die Frage der Rechtfertigung für mein Haus als Genehmigungsbehörde gegeben."